Wenige Tage vor seiner Vereidigung zum neuen US-Präsidenten hat Barack Obama einen wichtigen politischen Sieg errungen: Der US-Senat stimmte wie von Obama gewünscht einer Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar (538 Milliarden Euro) umfassenden Rettungspaketes für die Finanzbranche zu. Die kleinere Kongresskammer schmetterte mit 52 zu 42 Stimmen eine Vorlage ab, die die Gelder blockiert hätte.

Der scheidende Präsident George W. Bush hatte einem Wunsch seines Nachfolgers entsprochen und den Kongress um die Bewilligung der 350 Milliarden Dollar gebeten. Nach dem Senat muss nun noch das Repräsentantenhaus über die Freigabe abstimmen. Damit wird in der kommenden Woche gerechnet. Obama wird am kommenden Dienstag als 44. US-Präsident vereidigt.

Erster Test bestanden

US-Medien hatten von erheblichen Bedenken und Widerständen unter Republikanern wie auch Demokraten im Kongress gegen eine Bewilligung der Mittel berichtet. Der Fernsehsender CNN sprach von einem "ersten Test der Führung Obamas". Einer der Einwände gegen eine rasche Freigabe war, dass die bisherige Geldvergabe an Banken und Finanzinstitute nicht transparent genug gewesen sei. Außerdem gibt es angesichts der sich abzeichnenden Rekordverschuldung in Höhe von 1,2 Billionen Dollar im laufenden Staatshaushalt unter den Abgeordneten wachsende Bedenken gegen weitere Milliardenausgaben.

Dagegen hatte Obamas Wirtschaftsberater Lawrence Summers den Kongress bereits vor Tagen zu schnellem Handeln ermahnt. Das Geld müsse "umgehend und eiligst" bereitgestellt werden. "Wir können es uns nicht leisten, zu warten." Der designierte Präsident hatte angekündigt, das Geld auch für in Not geratene Hausbesitzer und zugunsten von Kleinbetrieben einsetzen zu wollen.

Investitionen und Steuergeschenke

Obamas geplantes Konjunkturpaket kommt die Steuerzahler derweil voraussichtlich deutlich teuer zu stehen als bislang angenommen. Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus stellten ihren Entwurf für ein Programm über 825 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) vor. 550 Milliarden Dollar davon entfallen auf Investitionen und rund 275 Milliarden auf Steuergeschenke an Firmen und Bürger. Obama hatte Anfang des Monats von einem Konjunkturpaket mit einem Volumen von nur rund 775 Milliarden Dollar gesprochen. US-Medien zufolge bereiten die Demokraten im Senat einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der sogar 850 Milliarden Dollar umfassen könnte.

Führende Demokraten im US-Kongress hatten angekündigt, das Konjunkturpaket bis zum 13. Februar unter Dach und Fach haben zu wollen. Nach Angaben der "Washington Post" seien bis dahin "intensive Verhandlungen" zwischen Repräsentantenhaus und Senat über eine gemeinsame Gesetzesvorlage zu erwarten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach bei der Vorstellung des Entwurfs von einem "ersten Schritt".