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Israel hält Gespräche mit Teheran für wenig Erfolg versprechend - Hat Regime Raketen-Blaupausen?
München - Der Atomstreit mit dem Iran bestimmte den Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz. Überraschend ist Außenminister Manuschehr Mottaki nach Bayern gereist. Vor seiner Ankunft erneuerte die Bundesregierung die Forderung nach Einlenken im Atomstreit. "Am Ende zählt nur die Frage, ob der Iran kooperiert", sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.

Mottakis Auftritt gewinnt durch die Nachricht an Brisanz, dass der Iran mithilfe eines Wissenschaftlers aus einem früheren sowjetischen Nuklearwaffenlabor bereits den Bauplan für einen modernen und funktionsfähigen Atomsprengkopf entwickelt. Entsprechende Informationen werden von Geheimdiensten und Diplomaten bestätigt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung". Sie stammen offenbar von der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA). US-Atomexperte David Albright wertete den Bericht als Beleg dafür, dass Teheran wieder oder immer noch an einem Atomwaffenprogramm arbeitet. Er schätzt, dass Iran etwa ein Jahr für den Bau einer Atombombe brauchen würde. Israels stellvertretender Außenminister Daniel Ajalon ergänzte: "International herrscht heute Einigkeit darüber, wie gefährlich der Iran für die Welt ist."

Der Westen wirft dem Iran schon länger vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms heimlich an Nuklearwaffen zu arbeiten. Teheran weist dies zurück, hat aber wiederholt UN-Kontrollen seiner Anlagen behindert. Kürzlich erklärte Präsident Mahmud Ahmadinedschad überraschend, sein Land sei bereit, wie von der IAEA vorgeschlagen, schwach angereichertes Uran im Ausland weiter anreichern zu lassen, um es dann in einem Forschungsreaktor zu verwenden. Außenminister Mottaki stellte aber in München neue Bedingungen für die Uranausfuhr.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigte sich daher skeptisch: "Der Iran hat ja in den letzten beiden Jahren mehrfach getrickst und auf Zeit gespielt." Der FDP-Chef forderte Teheran auf, zur "völligen Transparenz" zurückzukehren. Eine atomare Bewaffnung könne keiner akzeptieren. Über die Lage sprachen auch die USA mit den anderen UN-Vetomächten und Deutschland in einer Telefonkonferenz.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kündigte in München an, er wolle Mottaki zu einer konkreten Antwort auf den Vorschlag der Atombehörde drängen. Sonst drohten neue Sanktionen. Chinas Außenminister Yang Jiechi warb in seiner Rede für Verhandlungen. Er glaube, dass die Lösung des Atomstreits in ein entscheidendes Stadium getreten sei. Die Beteiligten müssten nun geduldig bleiben.

Das hält Israels Vizeaußenminister Ajalon für wenig Erfolg versprechend. "Der Iran lässt mit seinem Verhalten keine Zweifel daran, dass die internationale Gemeinschaft mit freundlichen Gesten absolut nichts erreichen kann", sagte er der WELT. Das Regime wolle in den Besitz der Atombombe kommen und strebe die Vormachtstellung im Nahen Osten an. "Das ist eine brandgefährliche Kombination." Neben dem Iran wollen die 300 Konferenzteilnehmer bis Sonntag auch über Afghanistan und die Nato diskutieren.