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ProjectSystem12 Offline

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Beiträge: 5.408

06.12.2007 10:00
„Merkels Mitte ist mir zu links“ antworten

Die Union verlasse nicht zuletzt mit ihren Zugeständnissen beim Mindestlohn den Weg der Sozialen Marktwirtschaft, warnt Guido Westerwelle. Die PNP sprach mit dem FDP-Chef am Rande eines Besuchs im Johannesbad in Bad Füssing.
Das Thema Mindestlohn schlägt derzeit hohe Wellen: Die Kanzlerin hat nicht ausgeschlossen, dass ein Mindestlohn auch in anderen Branchen als der Post kommen könnte. Wäre das mit Ihnen in einer Koalition zu machen?
Westerwelle: Die CDU spricht auf dem Parteitag in Hannover von der Mitte und in Berlin marschiert sie nach links. Wenn der Staat jetzt die Löhne festsetzt, dann kann er demnächst auch die Preise festsetzen. Dann sind wir bei der Planwirtschaft wie in der DDR nur ohne Mauer. Und dass das in der wirtschaftlichen Katastrophe endete, wissen wir.
Löhne, die kaum zum Leben reichen, sind aber auch nicht gerade sozial . . .
Westerwelle: Natürlich müssen Menschen von dem, was sie sich erarbeiten, auch ordentlich leben können. Aber wenn die so genannte Große Koalition sagt, dass den Bürgern nicht genug übrig bleibt, und zugleich verschweigt, dass sie selbst der größte Preistreiber der Republik ist, ist das unglaubwürdig. Dieselbe Bundesregierung, die jetzt ankündigt, sie wolle die Arbeitslosenbeiträge um durchschnittlich etwa 200 Euro senken, hat die Familien dieses Jahr um 1600 Euro belastet. Ich habe das im Bundestag wie folgt beschrieben: Die Regierung nimmt den Bürgern das Schwein vom Hof und gibt ihnen ein Kotelett zurück und dazu sollen sie auch noch klatschen.

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„9,80 Euro sind der höchste Mindestlohn in der Welt“

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Auf die Entscheidung für einen Postmindestlohn hat Post-Konkurrent PIN mit der Ankündigung von Entlassungen reagiert. Ist das wirtschaftliche Notwendigkeit oder ein Mittel, die Politik noch mal unter Druck zu setzen? Westerwelle: Wir dürfen nicht vergessen, dass die privaten Wettbewerber ohnehin einen Nachteil gegenüber der Post haben, denn die ist von der Mehrwertsteuer befreit und die Privaten müssen sie bezahlen. 9,80 Euro sind der höchste Mindestlohn in der gesamten Welt. Es war absehbar, dass diese Fehlentscheidung der schwarz-roten Koalition die Falschen trifft, nämlich diejenigen, die jetzt ihren Arbeitsplatz verlieren.
Würden anstatt der Stellen, die jetzt bei PIN möglicherweise wegfallen, nicht andernfalls gut bezahlte bei der Post gestrichen werden müssen. Der Kuchen ist doch nicht größer geworden, oder?
Westerwelle: Bislang hat mehr Wettbewerb um den besten Service in aller Regel neue Arbeitsplätze gebracht. Wachstum durch Staatsmonopole hat dagegen noch nie gut funktioniert.
Parallel zur Mindestlohn-Debatte wird auch über Managergehälter diskutiert. Ist die harsche Kritik der Kanzlerin gerechtfertigt?
Westerwelle: Dieselbe Kanzlerin konnte während der Fußballweltmeisterschaft gar nicht nah genug an Herrn Beckenbauer sein - und dass der unterdurchschnittlich verdienen würde, wäre mir neu. Da ist doch sehr viel Heuchelei dabei. Ich habe mich als Bürger auch schon über so manche Abfindung geärgert, aber die Frage ist doch, inwiefern der Staat sich hier einmischen darf. Wo fangen wir bei Festsetzungen an, wo hören wir auf? Wollen wir künftig auch bei Fußballern staatlich das Gehalt festsetzen?
Es stört Sie auch nicht, dass Post-Chef Zumwinkel quasi gleichzeitig zu den angekündigten Entlassungen bei PIN 4,7 Millionen Euro an Aktien-Optionen eingelöst hat?
Westerwelle: Doch, das wirft wirklich Fragen auf und ich fordere die Koalition auf, dazu Stellung zu beziehen, denn sie hat mit ihrer Politik schließlich diesen Stein ins Rollen gebracht.
Auf ihrem Parteitag hat die Union deutlich sozialere Töne angeschlagen als etwa beim Wahlparteitag von Leipzig. Entfernt sich Ihr potenzieller Koalitionspartner von Ihnen?
Westerwelle: Über die Koalitionsfrage werden wir reden, wenn sie ansteht, also vor der nächsten Bundestagswahl. Allerdings macht mir die Entwicklung der Union große Sorgen. Angela Merkels Mitte ist mir zu links. Mindestlohn, Lohnobergrenzen, jetzt eine Bundesagentur für Gesundheit mit Einheitspreisen, genannt Gesundheitsfonds , da sind wir auf einer sehr schiefen Ebene weg von der Sozialen Marktwirtschaft. Wäre Ludwig Erhard jemals Mitglied der CDU gewesen, er würde sich spätestens nach dieser Woche im Grab umdrehen.
Sind Sie persönlich enttäuscht von Angela Merkel, zu der Sie ja stets ein sehr gutes Verhältnis hatten? Wird damit die SPD als Partner vielleicht sogar wieder attraktiver?
Westerwelle: Ums Persönliche geht es nicht, es geht ums Politische - und da bin ich mit dem Unionskurs nicht einverstanden. Allerdings sind politische Zufriedenheiten immer auch eine Frage der Alternativen. Wenn ich sehe, dass sich die SPD als Partei des demokratischen Sozialismus ausruft, ist das erst recht nicht ermutigend.
SPD-Chef Beck schließt eine Koalition mit der Linken aus. Würden Sie dafür Ihre Hand ins Feuer legen?
Westerwelle: Für diesen Schwur würde ich mir nicht mal ein Haar ausreißen.
Was wäre denn Ihre erste Initiative, wenn Sie 2009 mit in der Regierung sitzen sollten?
Westerwelle: Ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem. Das ist die Mutter aller Reformen. Gerade in diesen Tagen schauen doch viele Arbeitnehmer darauf, was ihnen vom Weihnachtsgeld wirklich übrig bleibt. Danach sollten sie Schwarz Rot bewerten. Nochmals: In diesem Jahr hat eine durchschnittliche vierköpfige Familie 1600 Euro weniger als das Jahr zuvor. Das ist das Ergebnis von höherer Mehrwertsteuer und Versicherungssteuer, weniger Pendlerpauschale und Sparerfreibetrag, dem Wegfall der Eigenheimzulage, der Gesundheitsreform, Pflegeentwicklung und Rentenbeiträge. Im Vergleich dazu ist die Reduzierung bei der Arbeitslosenversicherung nur weiße Salbe.

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„Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen“

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Wo wollen Sie das Geld einsparen, das Sie den Bürgern zurückgeben? Westerwelle: Wir haben im Deutschen Bundestag in der letzten Woche 400 Vorschläge gemacht, wo der Staat sparen könnte. Wir wären jetzt schon in der Lage, beim Bundeshaushalt ohne neue Schulden auszukommen. Wenn eine schwarz-rote Regierung 30 Milliarden Euro Defizit vorfindet, unerwartet 50 Milliarden Euro mehr Einnahmen hat und trotzdem noch zwölf Milliarden Euro neue Schulden macht, dann können die nicht mit Geld umgehen.

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„Beckstein und Huber haben es schwerer als Stoiber“

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Die FDP ist jetzt Guido Westerwelle und Guido Westerwelle ist die FDP. Birgt das nicht ein Problem?
Westerwelle: Fangen wir mal bei der bayerischen FDP an. Die hat es geschafft, dank knapp zehn Prozent mit einer Reihe von Persönlichkeiten in den Bundestag einzuziehen und dort Schwerpunkte zu setzen. Max Stadler ist ein über die Parteigrenzen hinweg anerkannter Innenpolitiker. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist bekannt für ihr Engagement gegenüber Russland für die Menschenrechte und Martin Zeil für seine wirtschaftspolitische Kompetenz. Wir haben zudem junge neue Talente wie Frau Gruß, Frau Schuster oder Herrn Meierhofer, die leider in den Medien noch zu wenig Beachtung finden. Es ist eben das Schicksal in der Opposition, dass es neue Gesichter schwer haben, sich durch die Medien einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Glücklicherweise verstehen die Wähler das und unterstützen uns. Irgendwas muss die FDP einschließlich ihres Vorsitzenden richtig machen, wenn wir bei den letzten 40 Wahlen 35 Mal zugelegt haben.
Also springt die FDP bei der Landtagswahl in Bayern über die Fünf-Prozent-Hürde?
Westerwelle: Wir rechnen mit einem Ergebnis zwischen sieben und acht Prozent. Vielleicht sogar etwas besser. Denn dass sehr viele mit der Sozialdemokratisierung der CDU/CSU nicht einverstanden sind, weil ihnen der Leistungsgedanke wichtig ist, bringt ja auch Stimmen aus dem Mittelstand zur FDP.
Was sagen Sie nach ein paar Wochen zum neuen Tandem Huber-Beckstein?
Westerwelle: Beide sind im persönlichen Umgang sehr angenehme Gesprächspartner. Aber sie werden es viel schwerer haben, für Bayern in Berlin Autorität zu entfalten. Denn anders als bei Herrn Stoiber ist ihre Macht geteilt. Und wir wollen nicht vergessen, dass die CSU derzeit die kleinste Partei im Deutschen Bundestag ist. Die Bayern mögen es mir nachsehen, wenn ich das mal erwähne.

Komentar: Warum kuemmert sich der WesterQualle um die Union? Kehr vor der eigenen Haustuere! Und dann darfst das "Maul" aufmachen! "Oder haben wir eventuell so viel Dreck vor der eigenen Haustuere, dass wir mal schnell besser auf den Dreck der Anderen hinweisen, um vom eigenen Dreck abzulenken???

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