Nachdem im Grazer Wahlkampf rechtsgerichtete Politiker mit Hasstiraden auf Ausländer und den Islam provozierten, ermittelt die Justiz nun wegen Volksverhetzung.

In Graz wird nächsten Sonntag gewählt. Deshalb wird die zweitgrößte Stadt Österreichs, sonst ein Ausbund an Ruhe und Liebenswürdigkeit, seit Wochen von zwei rechtsradikalen Parteien von einer Ohnmacht in die nächste geführt. An jeder Ecke schreien Plakate gegen Moscheen, Islam, Bettler. „Wir säubern Graz!“, droht das „Bündnis Zukunft Österreichs“ (BZÖ) von Jörg Haider, und eine Riege lachender junger Damen und Herren in Orange wischt mit dem Besen alle Übel weg: „Ausländerkriminalität“, „Bettlermafia“, „schwarze Drogendealer“.
Für den bisher größten Eklat hat am Sonntag aber FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter gesorgt. „In unserem System“, rief die blonde Zahnarztgattin auf dem Neujahrstreffen der Partei in Graz ihren Anhängern zu, „wäre Mohammed ein Kinderschänder!“ Schließlich habe der Prophet mit fünfzig „ein sechsjähriges Mädchen geheiratet“ - und das, nachdem er „in epileptischen Anfällen“ den Koran geschrieben habe. Schließlich forderte Winter noch, dass der Islam „dorthin zurückgeworfen gehöre, wo er hergekommen ist, hinter das Mittelmeer“. Selbst ihr Parteichef Heinz-Christian Strache, ein Ex-Wehrsportler und Meister der starken Sprüche, stutzte erst einmal, bevor er sich entschloss zu klatschen.
In Österreich werden nach der massiven Beleidigung des Islams durch die Kommunalpolitikerin gewalttätige Reaktionen befürchtet. Der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, berichtete gestern von einer „zornigen Stimmung“ unter den Muslimen. Provokative Karikaturen des Propheten Mohammed, die zuerst in einer dänischen Zeitung veröffentlicht worden waren, hatten Anfang 2006 zu blutigen Protesten in islamischen Ländern mit mehr als 100 Toten geführt. Die Staatsanwaltschaft Graz leitete bereits Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen Susanne Winter ein. Im Falle einer Anklage und Verurteilung erwarten sie bis zu zwei Jahre Haftstrafe.
Provozieren und dabei lächeln ist die Methode von Winters Partei. So fordert etwa der FPÖ-Kandidat auf Platz 2, ein 27-jähriger Student, getrennte Schulklassen für Österreicher und Ausländer, wegen der „charakterlichen Unterschiede“ und weil „Heimatkundeunterricht mit Neger- und Türkenkindern den Zugang verfälscht“. Und Susanne Winters Sohn, Kopf des „Rings freiheitlicher Jugend“, schlug vor, eine Schafherde im Stadtpark grasen zu lassen, damit die Muslime „unsere Frauen und Mädchen“ in Ruhe lassen: „Lieber Sodomie als Vergewaltigung.“ Susanne Winter warnte zudem vor einem „Einwanderungs-Tsunami“. Dabei lässt sich „Multikulti“ in Graz vor allem in Form von italienischen und ungarischen Touristen bemerken, die sich vor gotischen Hausfassaden versammeln oder den Schlossberg erklimmen. Zu den größten Betrieben am Ort gehören die vier Hochschulen, die Dozenten und Studenten aus ganz Westeuropa anlocken. Nur im Stadtteil Gries, jenseits des Flusses Mur, reihen sich in zwei, drei Gassen bosnische Imbissstuben und türkische Videotheken. Hier praktiziert auch Winters Gatte, der Zahnarzt. Und ihr, die sie ihm die Praxis führt, ist unangenehm aufgefallen, dass „Asylanten von der Kasse alles umsonst bekommen“. Der Alltag in Graz ist friedlich. Gewalt gegen Ausländer sei „sehr selten“, sagt Emmanuel Kamdem, ein Kameruner, der dem „MigrantInnenbeirat“ vorsteht. Häufiger seien subtile Kränkungen. So bleibe regelmäßig in der vollen Straßenbahn neben einem der Sitz frei. Und ausgesuchte Beleidigungen. Immer wieder, sagt Kamdem, werde man angemacht: „Du, Neger! Hast du was?“ Gemeint sind dann Drogen. „Neger“, ein Wort, das auch Susanne Winter sich „nicht nehmen lassen will“.

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