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Beiträge: 5.406

19.01.2008 13:52
Bayern bringt Online-Durchsuchung bei Terrorverdacht auf den Weg antworten

Bayern plant einen Alleingang bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen von Computern. Innenminister Joachim Herrmann kündigte im Magazin «Focus» an, im Februar einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Sein Land warte nicht mehr, so Herrmann. Das Bundesverfassungsgericht will im Frühjahr ein Grundsatzurteil zu den umstrittenen Online-Durchsuchungen sprechen. Bis dahin will die Bundesregierung warten.

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