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ProjectSystem12 Offline

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27.02.2008 11:09
Tiefschlag fuer die Online-Durchsucher antworten
Karlsruhe: Hohe Hürden für Online-Durchsuchung

Das Bundesverfassungsgericht hat Online- Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist nur zulässig, «wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen», heißt es in einem Urteil vom Mittwoch.
Eine entsprechende Befugnis des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes verletzt das Grundgesetz und ist damit nichtig. Damit gab der Erste Senat den Verfassungsbeschwerden einer Online- Journalistin, eines Mitglieds der Partei Die Linke und dreier Rechtsanwälte statt, darunter der FDP-Politiker Gerhart Baum.

Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein «Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme» geschaffen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses neue Grundrecht sei aber nicht schrankenlos.

Weil mit dem heimlichen Zugriff auf den Computer aber besonders intensiv in das Grundrecht eingegriffen werde, sei er nur bei drohenden Gefahren für Leib, Leben und Freiheit zulässig sowie bei Bedrohungen, die den Bestand des Staates oder die Grundlagen der menschlichen Existenz berührten.

Komentar: Wenigstens scheinen noch einige wenige Deutsche alle Sinne beisammen zu haben - wenn es auch nur sehr wenige sein moegen! - Gut - SEHR gut, diese Entscheidung! Es DARF einfach NICHT SEIN, dass man durch Angst schueren weiter Grundrechte einschraenkt und misbraucht! Ausserdem... wer glaubt denn wirklich, Terroristen waeren so dumm, ihre eigenen Computer fuer so etwas zu benutzen - und wenn, sich dann mit Firewalls ' Trojanernerkennungsprogrammen und Anti-Virus-Software etc. nicht dementsprechend abzusichern? Dieses Gesetz wuerde ausschliesslich dazu dienen, einen Freibrief auf das Ausspionieren des regulaereren Buergers zu garantieren! - und dann zu sagen... ah wir hatten einen konkreten Terrorverdacht, falls was rauskommt... - mein Gott, wie "bloed" seid ihr eigentlich, euch so etwas gefallen zu lassen???!!! Ihr muesstet laengst VOR solchen Gesetzesinitiativen auf die Strasse gehen und Strafanzeige stellen ! Wogegen? Gegen die "Dummheit" und die "Eigenherrlichkeit" der Politiker! (Wird schwierig... ich weiss ....)

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