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ProjectSystem12 Offline

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12.03.2008 18:16
«Waterboarding» der CIA bleibt legal Antworten

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA darf weiterhin umstrittene Verhörmethoden anwenden, zu denen auch das berüchtigte «Waterboarding», das simulierte Ertränken, gehört.
Gegner der Methode verfehlten am Dienstag (Ortszeit) im Repräsentantenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit, die das Veto von US-Präsident George W. Bush gegen ein gesetzliches Verbot aufgehoben hätte.

Im Senat und im Abgeordnetenhaus war das sogenannte Anti-Folter-Gesetz bereits verabschiedet worden. Präsident Bush hatte den Gesetzesentwurf jedoch abgelehnt, da er der CIA im Kampf gegen «abgehärtete Terroristen» die Hände binden würde.

Die Bush-Regierung hatte nach den Anschlägen des 11. September 2001 ein geheimes Inhaftierungs- und Verhörprogramm entwickelt, das den Geheimdiensten im Gegensatz zum Militär den Gebrauch von härteren Methoden bei Verhören von Terrorverdächtigen erlaubt. Mit dem Gesetz sollte die CIA verpflichtet werden, den strengen Verhörvorschriften des US-Verteidigungsministeriums zu folgen.

Kommentar: Die USA, ein weiterer "Folterstaat"?

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