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ProjectSystem12 Offline

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29.09.2008 00:24
17 Prozent Verlust: CSU erlebt historische Schlappe antworten
Ein beispielloses politisches Beben hat die Ära der CSU-Alleinherrschaft in Bayern nach mehr als vier Jahrzehnten beendet. Angesichts verheerender Stimmenverluste müssen die Christsozialen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis erstmals seit 46 Jahren die Macht im Freistaat teilen.
Das Fiasko bei der Landtagswahl am Sonntag stürzt die erst vor einem Jahr angetretene CSU-Spitze aus Parteichef Erwin Huber und Ministerpräsident Günther Beckstein in eine schwere Krise.

Die CSU sackte nach Angaben des Landeswahlleiters zweistellig auf 43,4 Prozent ab (minus 17,3 Prozent). Seit 1950 hat keine Partei bei einer Landtagswahl so massiv Stimmen verloren. Die CSU verpasste damit die Mehrheit der Mandate (92 gegenüber 95 der anderen Fraktionen) und braucht einen Koalitionspartner. Dafür steht vorrangig die FDP bereit. Seit 1970 hatte die CSU als eine der erfolgreichsten Parteien Europas immer über 50 Prozent gelegen - dies begründete ihren Mythos. Vor fünf Jahren eroberte die CSU sogar eine Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate.

Regierungschef Beckstein (64) betonte trotz des Fiaskos seinen Führungsanspruch: «Ich stehe für eine Koalitionsregierung zur Verfügung.» Konsequenzen für das CSU-Führungspersonal lehnte er ab. «Ich glaube nicht, dass eine personelle Veränderung die entscheidende Wende brächte», sagte Beckstein im ZDF. Er will nun vor allem mit der FDP, aber auch mit SPD und Freien Wählern reden. «Das ist für uns eine schwierige, schmerzliche und völlig neue Erfahrung.» FDP-Spitzenkandidat Martin Zeil bot sofort nach der Wahl Gespräche an.

Größter Stimmengewinner sind die bürgerlichen Freien Wähler (FW), die mit einem zweistelligen Ergebnis erstmals in das Münchner Maximilianeum einziehen, sowie nach 14 Jahren Abstinenz die FDP. Die Linke verpasste laut vorläufigem Endergebnis den Einzug in den Landtag. Im Parlament gibt es damit künftig fünf statt der bisher drei Fraktionen von CSU, SPD und Grünen.

Ein Jahr vor der Bundestagswahl schwächt der massive Einbruch der CSU auch die Union um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) insgesamt. Der Bundes-SPD mit ihrer neuen Spitze um den designierten Vorsitzenden Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschafft das im Vergleich zu 2003 und zu den Umfragen stagnierende Ergebnis der bayerischen Genossen keinen Rückenwind.

Die CDU sah trotz «bitterer Verluste» für ihre Schwesterpartei CSU keine negativen Auswirkungen auf die große Koalition. Generalsekretär Ronald Pofalla ging davon aus, dass anstehende Fragen «einvernehmlich entschieden werden». Steinmeier sagte in Berlin: «Wir erwarten, dass die Union die Handlungsfähigkeit der Regierung sicherstellt.»

Die CSU verzeichnete ihr schwächstes Ergebnis seit 1954 (38,0 Prozent). 2003 hatte sie noch bei 60,7 Prozent gelegen. Die bisherigen Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie die neu ins Parlament gewählten Parteien lagen am Sonntag gemeinsam über dem CSU-Ergebnis und eroberten insgesamt mehr Sitze im Landtag.

Die seit fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD kam auf 18,6 Prozent (2003: 19,6). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Franz Maget lagen damit noch unter dem bisher schlechtesten Nachkriegsergebnis in Bayern vor fünf Jahren. Das von Maget angestrebte Vierer-Bündnis gegen die CSU gilt als völlig unrealistisch.

Die bisher nur auf kommunaler Ebene relevanten Freien Wähler (FW) kamen auf 10,2 Prozent (2003: 4,4). Die Grünen verbesserten sich auf 9,4 Prozent (2003: 7,7), die FDP auf 8,0 Prozent (2003: 2,6). Die in Bremen, Hessen, Niedersachsen und Hamburg erfolgreiche Linkspartei blieb bei ihrem ersten Antreten in Bayern deutlich unter der Fünf- Prozent-Hürde (4,3 Prozent).

Die Sitzverteilung laut vorläufigem amtlichen Endergebnis: CSU 92, SPD 39, Freie Wähler 21, Grüne 19, FDP 16. Die Wahlbeteiligung war ähnlich niedrig wie 2003 (57,1 Prozent).

Noch unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber hatte die CSU vor fünf Jahren das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des Freistaats eingefahren, verbunden mit einer Zweidrittel-Mehrheit der Landtagsmandate. Stoiber war vor einem Jahr auf Druck seiner eigenen Partei zurückgetreten. Der Start des Führungsduos Huber/Beckstein wurde durch die Milliarden-Belastungen bei der BayernLB, das Aus für den Transrapid, die Querelen um das Rauchverbot und den Dauerstreit um die Schulpolitik belastet. Beide gaben dennoch «50 Prozent plus X» als Wahlziel aus. Huber (62) sieht die Verantwortung für die CSU-Verluste nicht nur bei der aktuellen Führungsspitze. «Der Wähler hat die gesamte Politik seit 2003 im Blick gehabt», sagte er am Abend, ohne seinen Vorgänger Stoiber namentlich zu nennen.

Dennoch wurde über personelle Konsequenzen aus dem CSU-Debakel spekuliert. Dabei wurde Agrarminister und CSU-Vize Horst Seehofer als möglicher Huber-Nachfolger genannt. Er sagte in der ARD: «Ein einfaches Weiter so wird es nicht geben.» Huber betonte, er halte an Generalsekretärin Christine Haderthauer fest. Der Parteichef selbst strebt 2009 ein Bundestagsmandat an, um seine bundespolitische Präsenz zu verstärken.

Besonders interessant war die Bayern-Wahl mit Blick auf die Bundesversammlung, die Ende Mai 2009 den Bundespräsidenten wählt. Der Rückgang der CSU-Stimmenzahl dort wird nun durch den Erfolg der FDP und der eher konservativen Freien Wähler kompensiert. Eine knappe Mehrheit für Amtsinhaber Horst Köhler in der Bundesversammlung ist angesichts unveränderter politischer Lager in Bayern in Reichweite. Im Bundesrat schrumpft die klare Mehrheit für Schwarz-Rot, falls die CSU mit der FDP in Bayern koaliert.

Bundespolitisch galt die Bayern-Wahl als Stimmungstest für die große Koalition aus CDU/CSU und SPD mit Blick auf 2009. Eine neuerliche Schlappe der CSU bei der Bundestagswahl könnte die angestrebte schwarz-gelbe Koalition gefährden: 2005 hatte die CSU mit ihrem Bundestagswahl-Ergebnis von 49,2 Prozent der Union einen knappen Vorsprung vor der SPD beschert - ohne die Christsozialen wäre Merkel nicht Kanzlerin geworden. Die neue SPD-Führung um Müntefering und Steinmeier strebt 2009 ein rot-grünes Bündnis oder eine «Ampel-Koalition» unter Einschluss der FDP an.

Die erdrutschartigen Verluste der CSU haben nach einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen ihre Ursache fast ausschließlich in Bayern. Das Ansehen der CDU im Bund hat sich seit 2003 nicht geändert (1,5 auf der +5/-5-Skala). Dagegen erhält die CSU in Bayern jetzt nur noch einen Imagewert von 1,6, im Jahr 2003 lag dieser noch bei 2,4. Das Ansehen von Bundeskanzlerin Merkel in Bayern ist mit 1,8 höher als das von Beckstein. Die CSU verlor ihre Wähler Analysen zufolge vor allem an die Freien Wähler. 230 000 Wähler seien von der CSU zu den FW gewechselt, hieß es in der ARD.

Komentar: Haette ich keine Ohren, wuerde ich nun "rundrum" lachen! Die "Bayerische Welt" wendet sich zum Guten!

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