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ProjectSystem12 Offline

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21.01.2009 07:25
Obama legt Guantánamo-Verfahren auf Eis Antworten

Der neue US-Präsident Barack Obama hat als einer seiner ersten Amtshandlungen nach Angaben des Senders CNN eine Aussetzung aller Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba angeordnet. Demnach soll die Verfügung zunächst für 120 Tage gelten.
In einer mitreißenden, kraftvollen Rede nach seiner Vereidigung zum 44. Präsidenten der USA am Dienstag in Washington sagte Obama, er wolle den Führungsanspruch der Supermacht erneuern und die größte Volkswirtschaft der Erde aus der Krise führen: «Mit dem heutigen Tag müssen wir anfangen, (...) Amerika neu zu gestalten.» 150 Jahre nach dem Ende der Sklaverei markiert der Amtsantritt einen historischen Wandel.

Nach acht Jahren unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush verbinden viele Menschen auf der Welt mit den USA Folter, Krieg und Missachtung der Menschenrechte. Das Gefangenenlager mit mutmaßlichen Terror-Kämpfern in Guantánamo auf Kuba ist zum Symbol dieser Politik geworden.

Obama hatte bereits im Wahlkampf für den Fall eines Sieges eine Schließung des Lagers angekündigt. Dort werden zur Zeit noch rund 245 Terrorverdächtige festgehalten, viele von ihnen bereits seit sieben Jahren ohne Anklage oder Prozesse. Nur etwa 20 Gefangene sollten sich nach bisherigem Stand demnächst als Kriegsverbrecher vor Militärkommissionen verantworten, das heißt Sondergerichten, die von der US-Regierung eigens zur Aburteilung von Guantánamo-Insassen geschaffen wurden.

Zu den Angeklagten gehören auch fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September, darunter der als Hauptdrahtzieher verdächtigte Chalid Scheich Mohammed. Als nächstes war jedoch ein Prozess gegen den Kanadier Omar Khadr geplant, der im Alter von 15 Jahren in Afghanistan gefangen genommen worden war und einen US- Soldaten getötet haben soll. Dieses Verfahren vor einer Militärkommission sollte am 26. Januar beginnen.

Überall auf der Welt verbinden sich mit dem Amtsantritt des 47- Jährigen große Hoffnungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt - wie die meisten Spitzenpolitiker in Europa - auf Dialog statt auf Konfrontation in den transatlantischen Beziehungen.

Millionen Menschen in der amerikanischen Hauptstadt und Milliarden vor den Fernsehschirmen in aller Welt verfolgten die bewegenden Bilder der Amtseinführung von Obama und seinem Vizepräsidenten Joe Biden. Die Zeremonie, die später in den Straßen Washingtons in ein beispielloses Volksfest überging, sicherten 40 000 Polizisten und Soldaten. Obama und seine Frau Michelle wurden auf zehn Bällen zum Ehrentanz erwartet.

Schonungslos stimmte Obama die amerikanische Nation auf einen schmerzlichen Wandel ein. Auf den Stufen des Kapitols beschwor er vor Millionen jubelnder Menschen die Einheit Amerikas. Das Land müsse stolz sein auf seine verschiedenen Kulturen. «Wir wissen, dass unser zusammengewürfeltes Patchwork-Erbe eine Stärke ist, keine Schwäche. Wir sind eine Nation von Christen und Muslimen, Juden und Hindus - und Nicht-Gläubigen», sagte er. «Wir sind geprägt durch jede Sprache und Kultur aus jedem Winkel dieser Erde.»

Er erinnerte seine Landsleute an die historische Dimension, die seine Wahl bedeute. Sein in Kenia geborener Vater wäre vor weniger als 60 Jahren wegen der Rassentrennung in einem amerikanischen Restaurant wohl nicht bedient worden, sagte Obama. Nun habe dessen Sohn den Eid für das Amt des Präsidenten abgelegt.

«An diesem Tag kommen wir zusammen, denn wir haben die Hoffnung über die Angst gestellt, das gemeinsame Ziel über Uneinigkeit und Zwietracht.» Die Herausforderungen seien ernsthaft und zahlreich, machte der 47-Jährige klar. «Sie werden nicht leicht oder kurzfristig zu meistern sein. Aber wisse, Amerika: Wir werden sie meistern.»

Amerika dürfe keine Zeit verlieren. «Dass wir uns mitten in einer Krise befinden, weiß inzwischen jeder», sagte der energisch auftretende Obama. «Mit dem heutigen Tag müssen wir anfangen, uns alle am Riemen zu reißen und die Ärmel hochzukrempeln.» Die USA führen Krieg im Irak und Afghanistan und kämpfen gegen eine schwere Wirtschaftskrise. Obama, der nun auch Oberbefehlshaber der modernsten und wohl stärksten Militär-Maschinerie der Erde ist, kündigte an, die USA in eine neue Ära des Friedens zu führen. Gegenüber der muslimischen Welt werde er einen «neuen Weg nach vorne» einschlagen, der begründet sei auf «gemeinsamen Interessen und gegenseitigem Respekt».

Regierungen, die sich mit «Korruption, Betrug und der Unterdrückung abweichender Meinungen an der Macht halten», seien auf «der falschen Seite der Geschichte». Aber Amerika strecke die Hand zu jenen aus, «die bereit sind ihre Faust zu öffnen.»

Die «Nation sei im Krieg gegen ein weitreichendes Netzwerk von Hass und Gewalt», betonte Obama. Die Wirtschaft sei geschwächt, als Folge von Gier und Verantwortungslosigkeit einiger weniger, «aber auch wegen unseres kollektiven Versagens, harte Entscheidungen zu treffen und das Land auf ein neues Zeitalter vorzubereiten».

Er ermahnte seine Landsleute, die amerikanischen Ideale nicht aufzugeben. Amerikas Gründungsväter hätten «mit ihrem Blut» die Demokratie sowie Bürger- und Menschenrechte erkämpft, die es zu erhalten gelte, sagte Obama. Amerikas Ideale leuchteten noch immer in der Welt. «Und so sage ich zu allen Völkern und Regierungen, die heute hier zusehen, (...) Amerika ist ein Freund jeder Nation und jedes Mannes, jeder Frau und jedes Kindes, die nach einer Zukunft in Frieden und Würde suchen - wir sind wieder bereit zu führen».

Von Berlin über London bis Teheran und Bangkok setzen Politiker aus aller Welt enorme Hoffnungen auf Obama. Merkel erwartet eine bessere Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung. Sie sagte: «Ich hoffe, dass unsere Zusammenarbeit dadurch geprägt ist, dass man einander zuhört, Entscheidungen auf der Grundlage trifft, dass nur ein Land alleine die Probleme der Welt nicht lösen kann, sondern dass wir das nur gemeinsam miteinander schaffen.» Außenminister Frank- Walter Steinmeier (SPD) plant einen baldigen Besuch in Washington. Bundespräsident Horst Köhler gratulierte Obama und lud ihn zu einem baldigen Besuch nach Deutschland ein.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy erklärte sogar, er wolle mit Obama «die Welt ändern». Großbritanniens Premier Gordon Brown bot Obama eine enge Kooperation an: «Die ganze Welt schaut der Amtseinführung von Präsident Obama zu und ist Zeuge eines neuen Kapitels in der amerikanischen Geschichte und der Geschichte der Welt.» Papst Benedikt XVI. erinnerte Obama an die Herausforderung, die Welt von Armut, Hunger und Gewalt zu befreien.

Für den israelischen Präsidenten Schimon Peres war die Amtseinführung Obamas ein «großer Tag für die ganze Welt». Der Iran, der wegen seines möglichen Strebens nach der Atombombe im Visier der USA ist, hofft auf ein Ende der seit rund 30 Jahren andauernden diplomatischen Eiszeit mit den USA.

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