Als Konsequenz aus der Bankenkrise will US-Präsident Barack Obama offenbar strengere Regeln für die Finanzmärkte einführen. Wie die "New York Times" berichtete, sollen diese vor allem Hedgefonds, Rating-Agenturen und Hypothekenmakler betreffen. In seiner ersten Radioansprache als Präsident warb Obama für sein Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise, das er bis Mitte Februar in Kraft setzen will.

Nach Angaben des Blattes sollen künftig unter anderem Interessenskonflikte bei Rating-Agenturen ausgeräumt werden, damit diese nicht mehr neue und unerprobte Finanzprodukte mit guten Bewertungen ausstatten. Derartige Praktiken hatten mit zum Zusammenbruch vieler Banken in den USA geführt. Auch eine Stärkung der US-Börsenaufsicht SEC sei vorgesehen; sie solle künftig mehr auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf dem Kreditmarkt achten. Auch sollen Kreditderivate wie die sogenannten Credit Default Swaps (CDS) zum Absichern von Ausfallrisiken künftig nur noch über eine zentrale Verrechnungsstelle gehandelt werden.

Zuvor hatte Obama in seiner ersten wöchentlichen Ansprache neue Details des geplanten Konjunkturpakets in Höhe von 825 Mrd. Dollar genannt. Sein Plan sei kein kurzfristiges Programm zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes. Es gehe darum, die USA für das 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu machen, sagte der Präsident. Als wichtigste Ziele nannte er Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, das Gesundheitssystem und Infrastrukturprojekte wie den Ausbau schneller Internetverbindungen.

"Beispiellose Krise"

Bei einem Treffen mit Vertretern von Republikanern und Demokraten hatte Obama auf eine Verabschiedung des Pakets im Kongress bis Mitte Februar gedrängt. "Wir erleben eine wohl beispiellose wirtschaftliche Krise, um die wir uns sehr schnell kümmern müssen", sagte Obama bei dem Treffen im Weißen Haus. Er räumte ein, dass die Verabschiedung des Pakets eine "harte Aufgabe" für den Kongress sei. Sie sei aber nötig, um dem Abschwung gegenzusteuern.

Die oppositionellen Republikaner hatten zuvor eigene Ideen für ein Hilfspaket präsentiert. Es bestehe "Einigkeit darüber, dass unsere Wirtschaft Hilfe benötigt", sagte der republikanische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, John Boehner. Obamas Paket sei aber zu groß und zu teuer. Beim Kampf gegen die Wirtschaftskrise müssten Steuersenkungen und Hilfen für überschuldete Hauskäufer eine größere Rolle spielen. Seine Partei schlägt demnach vor, die Eingangssteuersätze zu senken. Außerdem sind staatliche Kredite für Hauskäufer geplant, die mindestens fünf Prozent des Kaufpreises angezahlt haben.

Obamas Programm sieht hingegen 550 Mrd. Dollar für staatliche Ausgabenprogramme und zusätzlich Steuersenkungen in Höhe von 275 Mrd. Dollar vor. Er braucht dafür die Zustimmung beider Häuser des Kongresses. Zwar haben Obamas Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit, der Präsident will das Paket jedoch mit möglichst breiter Unterstützung verabschieden lassen.