Deutschland und die USA wollen nach dem Machtwechsel im Weißen Haus wieder enger miteinander zusammenarbeiten. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sprach sich nach einem ersten Treffen mit der neuen US-Außenministerin Hillary Clinton in Washington für eine neue „transatlantische Agenda“ aus. Clinton lobte Deutschland als einen der „engsten Partner“ Amerikas. Mit Blick auf die Entwicklung in Afghanistan sagte sie: „Wir brauchen unsere engsten Partner, um Erfolg zu haben.“

Zwei Wochen nach dem Amtsantritt von Barack Obama war Steinmeier das erste deutsche Kabinettsmitglied, das von der neuen US-Regierung empfangen wurde. Anschließend kam er im Weißen Haus mit Obamas Sicherheitsberater James Jones zusammen. Offen bis zuletzt blieb, ob es auch noch ein Treffen mit dem neuen US-Präsidenten selbst geben würde.

Als wichtige Gesprächsthemen nannte Steinmeier die globale Wirtschaftskrise, den Klimawandel und Abrüstungsfragen. Die Außenminister seien „dringend gehalten, unser Engagement einzubringen, um die Abrüstungs-Architektur nicht weiter erodieren zu lassen“. Zugleich warnte er vor einem Wiedererstarken des Protektionismus. Geschlossene Märkte seien „mit Sicherheit keine Hilfe gegen die Krise“, so Steinmeier.


Eine aktuelle Umfrage in Deutschland ergab:
Was wird Hillary Clintons Zeit als Außenministerin bringen?

1) Eine bessere US-Außenpolitik
2) Eine schlechtere US-Außenpolitik
3) Keine Veränderung

Ergebnis
66% Eine bessere US-Außenpolitik
12% Eine schlechtere US-Außenpolitik
21% Keine Veränderung
722 abgegebene Stimmen

Steinmeier war der zweite Außenminister, der bei Clinton vorsprechen durfte. Nur David Miliband, sein Amtskollege aus London, war zwei Stunden früher im State Department angekündigt. Das amerikanisch-britische Sonderverhältnis hätte eine andere Reihenfolge nicht zugelassen – so wie man im Bundeskanzleramt auch davon ausgeht, dass auch Obama Gordon Brown vor Angela Merkel besucht.

Steinmeier, der sich ganz kurzfristig zu der Reise entschlossen hatte, war das egal. Dass Deutschland eine wichtige Rolle in der künftigen transatlantischen Zusammenarbeit spielen dürfte, ist für ihn ohnehin gewiss. Das zeigte schon der erste Auftritt mit seiner neuen Kollegin. Betont freundschaftlich – er nannte sie Hillary, sie ihn Frank – präsentierten sich die beiden nach ihrem Treffen.

In Deutschland werde die Debatte über die künftigen deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sehr auf das Stichwort Afghanistan verengt, kritisierte Steinmeier vor seinem Gespräch mit Clinton. Es gebe weitaus mehr Aspekte. „Vieles wird anders, leichter, besser werden“, glaubt er, "aber es wird auch Reibungen geben. Nicht jeder Tag ist Honeymoon, und es wird Fragen geben, in denen man auch auseinander liegt.“

Doch erkennbar sei, dass Themen, die ihm am Herzen lägen, nun in Washington diskutiert werden könnten. Dazu zählen eine Rückkehr zum Abrüstungsprozess und eine Fortschreibung der Start-Vertragsinitiative. Der Verzicht auf eine rein militärisch definierte Sicherheitspolitik werde den USA wie dem Westen insgesamt neue Glaubwürdigkeit verschaffen. Deutschland müsse „ohne naive Euphorie die Chancen richtig bewerten“, sagte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat.

Die erste Auslandsreise der neuen US-Außenministerin wird uebrigens nicht wie üblich nach Europa, sondern nach Asien führen.