Merkel in Washington eingetroffen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Donnerstag zu ihrem ersten Besuch bei US-Präsident Barack Obama in Washington eingetroffen.
Bei dem rund dreistündigen Gespräch, zu dem die Kanzlerin am Freitag im Weißen Haus empfangen wird, soll es unter anderem um Klimaschutz und Konsequenzen aus der Wirtschaftskrise gehen. Neben der Entwicklung in Afghanistan, Nordkorea und dem Iran dürften Merkel und Obama auch über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland sprechen. Nach ihrer Ankunft in Washington soll Merkel zunächst mit einem Preis der Atlantik-Brücke geehrt werden. Im Rahmen der Verleihung will die Kanzlerin auch eine Rede zu den transatlantischen Beziehungen halten, für die sich die Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1952 einsetzt.

Vor ihrer Abreise hatte Merkel betont, beim Klimaschutz sei in den Vereinigten Staaten vieles in Bewegung geraten. Es gebe aber auch noch «ein Riesenstück Arbeit zu bewältigen». Angesichts des bevorstehenden G8-Gipfels in Italien sei jetzt ein «guter Zeitpunkt», die Positionen noch einmal abzugleichen, um im Dezember in Kopenhagen ein neues Klima-Abkommen zu erreichen. Zudem wolle sie noch einmal ihre Charta für ein nachhaltiges Wirtschaften ins Gespräch bringen, um so Lehren aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen.

Deutliche Kritik an der Kanzlerin übte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Merkel wolle Obama vom Klimaschutz überzeugen, kneife aber vor ihrer eigenen Partei, die den Klimaschutz torpediere, sagte Gabriel der Internetausgabe der «Frankfurter Rundschau» (FR-online.de). Obama habe sich längst für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) entschieden, während dies in Deutschland von CDU und CSU blockiert werde. Das dafür notwendige Gesetz war am Vortag von führenden Union-Politikern auf einen Termin nach der Bundestagswahl verschoben worden.

Zur umstrittenen Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland äußerte sich Merkel zunächst nicht. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatte zuvor im «Hamburger Abendblatt» für einen deutschen Beitrag geworben, «um auf dem Weg zur Schließung des Lagers voranzukommen».

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnt hingegen eine Aufnahme weiterhin ab. Deutschland sei nicht gewillt, Beeinträchtigungen seiner Sicherheit zu akzeptieren, sagte Koch bei einem Besuch in Washington. «Wir haben schon genug Leute, die wir rund um die Uhr beobachten müssen, und wir haben nicht die Absicht, die Zahl zu erhöhen.» Auch Zypries betonte, bei einer Aufnahme von Gefangenen müssten Sicherheitsaspekte im Vordergrund stehen.

Nach Einschätzung der FDP hat Deutschland seit Obamas Amtsantritt die Chance eines Neubeginns verpasst. Immer nur zu sagen, dass Obamas außenpolitische Ansätze «bemerkenswert» seien, reiche nicht aus, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Werner Hoyer. Die Bundesregierung müsse klar machen, ob und wie sie den neuen Präsidenten bei Fragen wie Klimaschutz und einem Strategiewechsel in Afghanistan unterstützt.