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ProjectSystem12 Offline

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05.12.2007 10:07
Wie Bayern Steuergelder verschwendet antworten

München/Frauenau. Großzügige Zuschüsse für die Bambi-Verleihung und sinnlose Polizeikurierfahrten - der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) hat dem Freistaat auch in diesem Jahr Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe vorgeworfen. In dem gestern veröffentlichten Jahresbericht 2007 reicht die Kritik an der Vergeudung vom Bau teurer Glasfassaden an Verwaltungsgebäuden bis hin zum hohen Gehaltsniveau beim Bayerischen Jugendring und Papierkrieg bei Klinikärzten. Auch das Frauenauer Glasmuseum wird im Bericht angeprangert. Zugleich mahnten die Rechnungsprüfer trotz des ausgeglichenen Haushalts und sprudelnder Steuereinnahmen Vorsorge für schlechtere Wirtschaftszeiten an. Zwar würden auch 2007 keine neuen Schulden gemacht. Bayern sitze aber noch auf einem Berg von 23 Milliarden Euro Schulden, für die jährlich eine Milliarde Euro Zinsen gezahlt werden müssten.

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Steuergelder für Glamour-Show

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Im Einzelnen kritisiert der ORH die Förderung der Bambi-Verleihung 2005 durch den Freistaat mit 200 000 Euro. Es sei nicht vertretbar, dass auf der einen Seite in vielen Bereichen rigoros gespart werde und auf der anderen Seite „diese glamouröse Preisverleihung mit Steuermitteln unterstützt wird“. Die Staatskanzlei rechtfertigte die Unterstützung damit, dass München nicht aus dem Kreis der Austragungsorte für den Bambi ausscheiden dürfe. Dies wäre als medienpolitischer Verlust anzusehen, hieß es in einer Mitteilung. „Die Bambi-Verleihung war eine sehr gute Werbung für den Medienstandort München.“ Nach ORH-Angaben stand München als Veranstaltungsort bei der Gewährung des Zuschusses längst fest. Missfallen erregen bei den Rechnungsprüfern auch „schöne, aber zu teure“ Glasfassaden an Verwaltungsgebäuden. Während ein Quadratmeter herkömmliche Fassade etwa 400 Euro koste, schlage Glas mit bis zu 1280 Euro zu Buche. Hinzu kämen Folgekosten beim Betrieb, der Wartung und Reinigung und besonders der Energie. Energiesparpotenzial sieht der Rechnungshof auch bei Universitätsgebäuden aus den 1980er Jahren, wenn dort Wärmerückgewinnungsanlagen eingebaut würden. Allein bei der Universität Erlangen-Nürnberg könnten so pro Jahr 800 000 Euro gespart werden. Als „bodenlos“ bezeichneten die Prüfer den Kauf einer 1,5 Millionen Euro teuren Bodenrinne durch den Lehrstuhl für Landmaschinen der Technischen Universität München (TU). Das Großgerät wurde nur für einen Tag in Betrieb genommen und dann wieder abgebaut. Zielscheibe der Kritik wurde auch die Polizei und deren „Kurierfahrten ohne Konzept quer durch Bayern“. Teilweise zeitgleich seien auf identischen Routen mehrere keineswegs ausgelastete Fahrzeuge quer durch den Freistaat nach München gefahren. Der Transport von „nicht sensiblen Gütern“ wie Akten verursache jährlich Kosten von 1,5 Millionen Euro. Im Bereich der Kunst rügte der Rechnungshof die ausufernden Kosten für den Neubau des Glasmuseums in der 2900-Seelen-Gemeinde Frauenau im Bayerischen Wald. Bis heute sei unklar, wer für die Erhöhung der Baukosten von 6,9 auf 8,3 Millionen Euro aufkomme. „Angesichts der Vorgeschichte steht der Staat nach Ansicht des ORH in einer besonderen Verantwortung, an einem tragfähigen Konzept für die Betriebsträgerschaft des Glasmuseums mitzuwirken.“ Grünen-MdL Eike Hallitzky, der als Haushaltspolitiker für den

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„Finanzielles Desaster für Frauenau“

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ORH zuständig ist: „Ich kann mich nicht entsinnen, dass der ORH jemals mit so klaren Worten eine Gemeinde gegenüber dem Freistaat unterstützt hat.“ Hallitzky fasst das Ergebnis der Untersuchung so zusammen: „Der Freistaat hat die Gemeinde einfach in ein finanzielles Desaster hineinlaufen lassen.“ Erneut kritisierte der Rechnungshof Steuerausfälle trotz der hohen Einnahmen. Dem Freistaat entgingen durch Fehler jährlich Steuereinnahmen in Höhe von mindestens 39 Millionen Euro. Kritisch sei vor allem der Personalmangel bei der Steuerfahndung. Allein München müsse dadurch jährlich Ausfälle von 24 Millionen Euro hinnehmen. Das Finanzministerium sagte zu, die Anregungen des ORH aufzugreifen. Die Steuerfahndung sei bereits in den letzten zehn Jahren um 111 Kräfte aufgestockt worden (+ 40 Prozent). SPD-Finanzexperte Werner Schieder forderte, Finanzminister Erwin Huber müsse die „skandalösen Missstände im Steuervollzug in den Griff bekommen“. Huber selbst zeigte sich zufrieden mit dem ORH-Bericht, der dem Freistaat insgesamt eine geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung bescheinigt.

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