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ProjectSystem12 Offline

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Beiträge: 5.408

12.12.2007 12:53
„Warum sollte ich Bayern umkrempeln?“ antworten
Niemand habe erwarten dürfen, dass er umsteuere, sagt Ministerpräsident Günther Beckstein. „Wir haben das Zukunftsprogramm mit meiner ausdrücklichen Zustimmung verabschiedet.“
Er erfülle seine Aufgabe mit großer Begeisterung, versichert Ministerpräsident Günther Beckstein. Sein Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Erwin Huber sowie seinen Standpunkt zu
den aktuellen Herausforderungen Bayerns erläutert er im PNP-Gespräch.

Herr Beckstein, man unterstellt Ihnen Anlaufschwierigkeiten im neuen Amt. Sie hätten den Start verstolpert. Sie seien mut-, kraft- und visionslos. Wie erklären Sie sich das?
Beckstein: Ich habe mit meiner Regierungserklärung bewusst eine Schwerpunktsetzung gewählt, die auf den ersten Blick vielleicht etwas weniger spektakulär ist. Mir ist wichtig, die Struktur und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft zu verbessern, etwa indem ich Tugenden und Werte wieder stärker betone. Ansonsten ist der Freistaat Bayern auf Erfolgskurs. Warum also sollte ich ihn umkrempeln? Ich wäre doch von allen guten Geistern verlassen. Dass mit dem Zukunftsprogramm Bayern 2020 darüber hinaus vieles bei meinem Amtsantritt inhaltlich bereits festgelegt war, war doch von vornherein klar - schließlich haben wir das Programm im Sommer mit meiner ausdrücklichen Zustimmung verabschiedet. Dass ich da jetzt umsteuere, durfte also wirklich niemand erwarten. Die Kritik der Opposition war von vornherein absehbar. Im Übrigen bin ich es aus meiner Zeit als Innenminister gewohnt, mit Kritik umzugehen. Ich habe da einen sehr langen Atem, das können Sie mir glauben.
Viel Kritik wurde an Ihren Vorstößen für die Einführung der Autobahnvignette und die Wiedereinführung des Buß- und Bettags als gesetzlicher Feiertag festgemacht. Die Autobahnvignette beispielsweise hat die Kanzlerin sofort ziemlich harsch kassiert. War das in Ordnung von ihr?
Beckstein: Ich habe mit Frau Merkel darüber geredet. Sie hat darauf hingewiesen, dass in einer Koalition nur gehe, was beide Partner wollten. Die SPD wolle die Vignette nicht. Also habe sie in dieser Legislaturperiode auch keine Chance. Ich sehe hingegen die tagtägliche Realität: Tankstellensterben in Grenzgebieten, Kaufkraftabfluss, Verlust von Steuergeldern in Milliardenhöhe. Vor diesem Hintergrund gibt es zahlreiche Beschlüsse von CSU-Gremien für die Vignette. Ich habe Frau Merkel also gesagt, dass dieses Thema für uns auf der Tagesordnung bleibt, dass wir die Vignette durchsetzen werden, sobald wir können. Es ist ein dickes Brett, das wir da bohren. Aber wir bohren. Und wir machen das nicht alleine. Über die Zustimmung von Volker Kauder und meinem thüringischen Kollegen Dieter Althaus habe ich mich sehr gefreut. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos wiederum lässt gerade die wirtschaftlichen und steuerlichen Folgen des Tanktourismus in einem Gutachten genau untersuchen. Sobald die Zahlen vorliegen, starten wir den nächsten Anlauf.
Und beim Buß- und Bettag bleiben Sie auch dran?
Beckstein: Es war damals ein Fehler, einen kirchlichen Feiertag für die Finanzierung der Pflegeversicherung regelrecht zu verkaufen. Die Evangelische Kirche hatte dem damals zwar zugestimmt. Aber bei den Gläubigen stößt das weiter auf Unverständnis. Darum setze ich mich jetzt bei meinen Ministerpräsidentenkollegen dafür ein, hier eine Regelung zu finden. Das wird man aber natürlich mit den Wirtschaftsverbänden und den Tarifparteien besprechen müssen. Insgesamt wird das nur gehen, wenn man breite Unterstützung findet. Aber die Evangelische Kirche hat bereits eine entsprechende Kampagne angekündigt.
Die CSU steuert auf mehrere Wahlen zu. Das Rauchverbot ist eines der Themen, die die Menschen umtreiben. Bleibt es beim totalen Rauchverbot?
Beckstein: Der Gesetzentwurf der Staatsregierung sah ursprünglich Ausnahmen vor. Die Landtagsfraktion hat sich entschlossen, keine Ausnahmen zuzulassen. Ich respektiere das und trage es mit.
Keine Rebellion, keine Stimmverluste für die CSU?
Beckstein: Die sehe ich nicht. Ich denke, dass das Rauchverbot ohnehin weniger durch gesetzliche Vorschriften umgesetzt werden wird als vielmehr durch gesellschaftliche Konvention. In den Ländern, in denen bereits ein Rauchverbot gilt, ist es ganz üblich geworden, höflich zu sein und zum Rauchen vor die Türe zu gehen. Das Thema wird sich nach der Einführung ganz schnell beruhigen, die Probleme werden gegen null gehen, da bin ich überzeugt.
CSU-Chef Erwin Huber will die Union auf den alten Slogan „Freiheit oder Sozialismus“ einschwören. Kann man damit in Bayern noch Wahlen gewinnen?
Beckstein: Der Slogan für die Landtagswahl ist noch nicht festgelegt. Aber man muss schon darauf hinweisen, was in diesem Land derzeit geschieht: Deutschland läuft Gefahr, zu einem sozialistischen Staat zu werden. Kaum jemand hat beispielsweise wahrgenommen, dass im neuen SPD-Programm deutlich häufiger als bisher von einem demokratischen Sozialismus die Rede ist. Oder was mich unglaublich ärgert: Dass sich die Linke mit all ihren Altvorderen aus PDS-Zeiten ausgerechnet am 17. Juni gegründet hat, also dem Tag, der für die Niederschlagung des Volksaufstands in der DDR durch die kommunistischen Machthaber steht. Und dass die SPD einem Regierungsbündnis mit der Linken widerstehen würde, glaubt doch wohl niemand ernsthaft.
Wer von Ihnen beiden plant eigentlich die Landtagswahlen, Sie oder Erwin Huber?
Beckstein: Wir werden das gleichberechtigt miteinander besprechen. Zusammen übrigens mit der Generalsekretärin, die ja für die operative Umsetzung zuständig ist. Ich bin überzeugt, dass wir sehr schnell auf eine gemeinsame Linie, zu einer gemeinsamen Überzeugung kommen werden.
Fifty-fifty - gilt das zwischen Ihnen und Huber auch fürs Alltagsgeschäft?
Beckstein: Ja - aber nicht als quantitativer Gegensatz. Nehmen Sie den Fall der Pendlerpauschale. Da haben Erwin Huber und ich gleichzeitig Interviews gegeben und dabei Unterschiedliches gesagt. Erwin Huber forderte den Bundesfinanzminister auf, einen schnellen

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„Ein Manager bekommt sein Einkommen, weil er Mitarbeiter hat, die gute Arbeit leisten“

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Vorschlag zu machen. Ich habe gesagt, wir sollten abwarten, wie das Bundesverfassungsgericht in der Sache entscheidet. Wir haben uns daraufhin gleich zusammentelefoniert und eine gemeinsame Erklärung abgegeben. Dass sich die Koalitionsrunde später auf meine Linie verständigt hat, ist doch nichts, worüber ich mich grämen müsste.
Sie haben kürzlich geklagt, „wenn die Landtagswahl nicht entsprechend ausgeht, ist das Amt zu Ende“. Haben Sie Bedenken über den Ausgang der Landtagswahl?
Beckstein: Das war keine Klage, sondern eine nüchterne Feststellung. So zu tun, als wäre die Wahl schon gewonnen, wäre überheblich und ein schwerer Fehler. Das heißt nicht, dass ich mir große Sorgen mache. Die Umfragen sind vielversprechend. Da müssen sich viele meiner Ministerpräsidentenkollegen in nördlicheren Bundesländern größere Gedanken machen. Aber ich weiß auch: In einem dreiviertel Jahr kann viel passieren. Es gilt also, einen hoch engagierten Wahlkampf zu führen, unsere eigenen Leute zu motivieren und jede einzelne Stimme neu zu erringen.
Sie treffen in Ihrem neuen Amt viele Top-Manager. Ärgern Sie sich, dass Sie mindestens genauso viel leisten müssen und den gleichen Stress haben, aber viel weniger verdienen?
Beckstein: Politiker werden aus Steuergeldern bezahlt, also gibt es hier zu Recht eine hohe Sensibilität. In der Politik kann man nicht reich werden, das wusste ich, als ich dieses Amt angetreten habe. Trotzdem erfülle ich meine Aufgabe mit großer Begeisterung. Vor zehn Jahren hat es mal die Versuchung gegeben, in die Wirtschaft zu gehen. Der habe ich aber widerstanden. Ich gönne den Managern ihre hohen Einkommen, ebenso wie Sportlern und Showstars. Aber eines gilt es schon zu bedenken: Ein Manager bekommt sein Einkommen in aller Regel deshalb, weil er Mitarbeiter hat, die gute Arbeit leisten. Wenn Managerverdienste steigen, während den Mitarbeitern die Löhne gekürzt werden oder sie sogar entlassen werden, dann verstehe ich den Unmut. Wir leben schließlich in einer Marktwirtschaft, die das Attribut sozial trägt. Das bedeutet durchaus, dass man die Gehälter einer ethischen Diskussion unterziehen kann. Und die Unternehmer haben durchaus die Verantwortung, für die soziale Akzeptanz zu sorgen. Allerdings lehne ich eine gesetzliche Regelung über die Höhe der Managergehälter ab.
So wenig wie Sie oben eine Grenze wollen, wollen Sie unten eine. Erklärt sich so Ihr Nein zum Mindestlohn?
Beckstein: Es gibt tarifliche Mindestlöhne, die allgemein verbindlich erklärt wurden. Und ich halte vor dem Hintergrund des Wegfalls des Monopols auch im Postbereich einen Mindestlohn für richtig. Umgekehrt muss man aber auch sehen, dass es in Bayern Hunderttausende von Arbeitsplätzen gibt, bei denen der Tariflohn unter 7,50 Euro liegt. Die würden durch einen Mindestlohn gefährdet.
Eine Vielzahl von Kindermorden schockt das Land. Bayern will bei der Untersuchung von Kindern einen vorbildlichen Weg gehen. Wären die aktuellen Fälle dadurch zu verhindern gewesen?
Beckstein: Man kann solch erschütternde Taten nie ganz verhindern. Aber man muss das Menschenmögliche tun, um Kinder besser zu schützen. Denn die Vernachlässigung von Kindern hat neben dem Missbrauch von Kindern deutlich zugenommen. Deshalb ist das Wächteramt des Staates zugunsten der Schwächsten in unserer Gesellschaft stärker gefordert. Also müssen wir die Vorsorgeuntersuchung, die sich in den letzten 40 Jahren kaum verändert hat, qualitativ verbessern. Und es muss so sein, dass das Jugendamt bei Bedenken informiert werden muss. Ich bin der Meinung, dass der Schutz von Kindern den Eingriff in das Erziehungsrecht der Eltern überwiegt. Deswegen werden wir unser Gesetzgebungsverfahren weiterführen. Ich bin aber sehr gespannt auf die Diskussion mit der Bundeskanzlerin, die das in der Ministerpräsidentenkonferenz zum Thema macht. Ich werde unseren Standpunkt einbringen und kann mir auch eine bundesgesetzliche Regelung gut vorstellen, die den Schutz von Kindern erst umfassend machen würde.
In der CSU wird derzeit diskutiert, wie sich die Partei stärker für Muslime öffnen kann, zugleich gehört die CSU zu den größten Kritikern eines zunehmenden Moscheenbaus. Wie verträgt sich das?
Beckstein: Die Zahl der Muslime in Deutschland und Bayern nimmt zu. Wir müssen mit dieser Gruppe weiter im Gespräch bleiben. Aber die Vorstellung, wir würden hier einen besonderen Schwerpunkt setzen, ist falsch. Es darf nicht im Entferntesten der Eindruck entstehen, wir würden unsere Grundüberzeugungen an den Nagel hängen. Ich
finde also nicht, dass wir uns zunehmend öffnen müssten. Wir haben bereits in den vergangenen Jahren einen regen Kontakt zu Muslimen gehabt. Da gibt es nichts zu intensivieren. Und natürlich kann ein Muslim Mitglied der CSU werden - vorausgesetzt, er ist ein aufgeklärter, säkularer Euro-Muslim, der die Grundwerte des Grundgesetzes und das Grundsatzprogramm der CSU achtet. Das steht auch nicht im Widerspruch zu unserer Haltung gegenüber Moscheen. Selbstverständlich braucht ein Muslim ein Gebetshaus. Und das darf nicht nur in einem Hinterhaus sein. Wenn aber versucht wird, durch eine Moschee einen Machtanspruch zu signalisieren, werden wir das auch weiterhin nicht akzeptieren. Die Grundwerte der CSU stehen nicht zur Disposition.
Die Innenminister haben vereinbart, Scientology genauer unter die Lupe zu nehmen. Sollte es auch ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD geben? Und sollte man versuchen, der NPD Gelder zu streichen?
Beckstein: An der Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts hat sich bis heute nichts geändert: Ein NPD-Verbot kann nur gestützt werden auf Erkenntnisse, die nach Abzug unserer V-Leute erlangt

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„Einzelne Regionen Niederbayerns bedürfen weiter der Unterstützung der Staatsregierung“

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wurden. Wir müssten also erst unsere V-Leute abziehen und dann noch eine Zeit lang abwarten. Im Moment kann folglich kein Verbot erreicht werden, weil es bei der NPD noch V-Leute gibt - was notwendig ist, um Entwicklungen dort mitzubekommen. Ich halte es daher für erwägenswert, die Verfahrensordnung zum Parteienverbot zu ändern. Und natürlich ist es legitim zu schauen, inwieweit man staatliche Leistungen für die NPD einschränken kann. Ich habe aber die allergrößten Zweifel, ob es glücken kann, dass die NPD in einem Landtag sitzt, aber kein Geld bekommt. Und zumindest für Bayern gilt, dass es hier keine NPD-Stiftungen oder gemeinnützigen NPD-Vereine gibt, denen man das Wasser abgraben könnte.
Bayern will die Olympiade 2018 - und schafft sofort ein Ertüchtigungsprogramm für München und Oberbayern. Der ländliche Raum, gerade Ostbayern und der Bayerische Wald, gehen leer aus.
Beckstein: Der Schwung der Olympiade muss ganz Bayern erfassen, nicht nur die unmittelbare Olympiaregion. Ich sage daher ganz klar, dass die sehr qualifizierten Sportstätten im Bayerischen Wald einbezogen werden sollten, etwa als Trainingslager. Und was die Infrastruktur angeht, werden wir selbstverständlich aufpassen, dass die Landeshauptstadt bei aller Unterstützung nicht einseitig bevorzugt wird. Ganz unabhängig von der Olympiade wissen wir, dass einzelne Regionen Niederbayerns weiter der Unterstützung der Staatsregierung bedürfen. Ich sage daher ausdrücklich zu, ein Auge darauf zu haben. Die Wirtschaftsförderung vor allem entlang des Grenzgürtels zu Tschechien wird weiter verstärkt.
Ihre Parteifreunde rätseln: Steht Günther Beckstein zum Transrapid oder macht er sich Sorgen um die Kosten oder gar seine Wähler?
Beckstein: Ich will den Transrapid. Wir müssen Hightech nicht nur in Deutschland erfinden, sondern hier auch anwenden. Und die damit zusammenhängenden Arbeitsplätze sehe ich lieber bei uns als in China. Zudem ist der Transrapid die einzige Möglichkeit, die Verkehrsprobleme zwischen Flughafen und München auf absehbare Zeit zu lösen. Dass ich derzeit nicht garantieren kann, dass er kommt, liegt daran, dass die Wirtschaft uns noch keinen verbindlichen Preis gesagt hat. Deshalb ist es völlig unverständlich, warum der Münchner Oberbürgermeister alles tut, uns Knüppel zwischen die Beine zu werfen.

Komentar: Wenn "ER" wieder weg ist, duerfte den Bayern wohl wohler sein!

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