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ProjectSystem12 Offline

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21.05.2008 12:07
Union grollt der SPD wegen Diäten-Rückzieher antworten

Die SPD hat den aus den Reihen der Union kritisierten Stopp der geplanten Diätenerhöhung für die Bundestagsabgeordneten verteidigt.«Es wäre jetzt völlig falsch, mit dem Kopf durch die Wand zu gehen», so der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann.
«Man kann eine Entscheidung, gegen die es eine so weit verbreitete Ablehnung gibt, nicht mit der politischen Brechstange durchsetzen», sagte Oppermann am Mittwoch im «Morgenmagazin» des ZDF. Oppermann machte zugleich deutlich, dass er die nun gestoppte Diätenerhöhung weiterhin für richtig hält.

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hatte am Dienstag in einem Brief an die Unions-Abgeordneten der SPD die Schuld am Abrücken vom gemeinsamen Diäten-Beschluss gegeben. Der Verzicht der SPD auf die Anhebung sei ein «weiterer Hinweis auf den inneren Zustand» des Koalitionspartners, hieß es in dem Schreiben. Trotz kritischer Einzelstimmen hätte die große Mehrheit der Unions-Abgeordneten die Erhöhung vertreten.

«Der Zustand der Koalition ist im Augenblick nicht gut», sagte Oppermann auch mit Blick auf diesen Brief im ZDF. «Es gibt eine Reihe von Meinungsverschiedenheiten in der Außenpolitik, in der Steuerpolitik, auch in der Innenpolitik.» Dies liege nicht in erster Linie an der SPD. «Das liegt daran, dass die Union mit einer Reihe von Wahlkampfaktionen jetzt auch die Bundesregierung und den Bundestag konfrontiert.

Nach dem Verzicht der großen Koalition auf die Erhöhung der Diäten mehren sich die Stimmen für eine grundsätzliche Neuregelung. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, forderte eine umfassende Reform der Abgeordnetenbezüge. «Wir sollten Anfang der kommenden Wahlperiode grundsätzlich über diese Frage nachdenken», sagte Wiefelspütz der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung».

Nach öffentlichen Protesten hatte die Koalition die geplante weitere Diätenerhöhung für die 612 Bundestagsabgeordneten am Dienstag gekippt. Damit bleibt es bei der Ende 2007 beschlossenen Anhebung der Diäten in zwei Schritten um rund neun Prozent: Zum 1. Januar 2008 waren die Bezüge der Abgeordneten bereits um 330 auf 7339 Euro erhöht worden. Anfang 2009 steigen sie auf 7668 Euro. Das Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst soll jetzt ohne die Diäten-Regelung am Donnerstag kommender Woche vom Parlament beschlossen werden.

Offen blieb zunächst, ob die darin enthaltene Anhebung der Bezüge für Kanzlerin, Minister und Staatssekretäre nun noch voll umgesetzt wird. Eine Entscheidung wird von der heutigen Sitzung des Bundeskabinetts erwartet. Der Bund der Steuerzahler forderte ebenfalls einen Verzicht. «Die Abkopplung der Diäten vom Beamtenbesoldungsgesetz ist richtig. Das gleiche muss jetzt auch für die Minister gelten», sagte Präsident Karl Heinz Däke der «Passauer Neuen Presse».

Als Vorbild für künftige Diäten-Anhebungen auf Bundesebene bezeichnete Wiefelspütz die Regelung des nordrhein-westfälischen Landtags. Der SPD-Innenexperte regte an, die steuerfreie Kostenpauschale für Bundestagsabgeordnete zu streichen. Zugleich sollten die Parlamentarier künftig selbst für ihre Altersversorgung sorgen. Im Gegenzug könnten die Diäten steigen.

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach sprach sich im «Münchner Merkur» dafür aus, die nächste Diäten-Erhöhung von der Einführung flächendeckender Mindestlöhne abhängig zu machen. «Solange es in Deutschland immer mehr Menschen gibt, die von Vollzeitarbeit nicht mehr leben können, darf sich das Parlament nicht die Bezüge erhöhen.» Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Chef der Jungen Union in Bayern, Stefan Müller, sagte der Zeitung: «Wir sollten prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, die Bezüge der Bundestagsabgeordneten automatisch an die Lohn- und Gehaltsentwicklung in Deutschland zu koppeln.» Dafür müsse das Grundgesetz geändert werden.

Mehrere Unionspolitiker kritisierten aber auch den Verzicht. «Das ist eine der peinlichsten Entscheidungen, die je getroffen wurden», sagte der CDU-Rechtspolitiker Jürgen Gehb der «Passauer Neuen Presse». «Der Eindruck in der Öffentlichkeit ist doch jetzt: Die Abgeordneten sind erst gierig und dann auch noch feige.»

Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim wies Vorschläge aus den Reihen der FDP zurück, die Diäten von einer Kommission festlegen zu lassen, die beim Bundespräsidenten angesiedelt ist. Eine solche Kommission wäre «nicht wirklich unabhängig», sagte Arnim der «Thüringer Allgemeinen». Stattdessen schlug er vor, eine Diätenerhöhung künftig immer am Ende einer Wahlperiode mit Wirkung nur für die folgende Legislatur zu beschließen.


Komentar: Warum nicht die Erhoehung der Diaeten fuer Bundestagsabgeordnete, Minister etc. and das Mass der Erhoehung der Renten koppeln????
Ach ja.... dann wuerden sie ja zu wenig bekommen....

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