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 Aktuelles aus Deutschland / news from Germany
ProjectSystem12 Offline

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02.02.2008 09:28
Streit um Afghanistan-Truppe: NATO und USA machen Druck antworten
Ungeachtet der Widerstände in Deutschland halten die Forderungen nach einer Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr an. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer machte sich für zusätzliche Einsatzgebiete stark.
«Deutschland leistet als Führungsnation im Norden vorbildliche Arbeit. Aus meiner Sicht könnte die Internationale Schutztruppe natürlich auch anderswo in Afghanistan mehr davon gebrauchen», sagte de Hoop Scheffer «Bild am Sonntag». Er wies Befürchtungen zurück, die Bundeswehr sei nicht ausreichend auf einen Kampfeinsatz im Norden vorbereitet.

US-Generalstabschef Michael Mullen betonte die Notwendigkeit zusätzlicher Truppen. «Wir brauchen die Unterstützung anderer Länder, das schließt Deutschland ein», sagte er am Freitag in Washington. Mullen wollte die Absage aus Berlin aber nicht eingehend kommentieren. Das müsse auf Ebene der Verteidigungsminister besprochen werden, sagte er.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und führende Regierungspolitiker hatten am Freitag eine Bitte der USA strikt zurückgewiesen, Soldaten für Kampfeinsätze im gefährlichen Süden Afghanistans zur Verfügung zu stellen. Merkel habe wiederholt deutlich gemacht, dass das geltende Bundestagsmandat für den Einsatz der Soldaten «nicht zur Diskussion steht», erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.

Parteiübergreifend stieß die US-Forderung auf Empörung und Ablehnung. Der Tonfall des Briefes von US-Verteidigungsminister Robert Gates sei «unangemessen» und «nicht hilfreich», sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, dem Deutschlandradio Kultur. Der Grünen-Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei sprach im Mitteldeutschen Rundfunk von einem «Rückfall» in die Zeit des früheren Verteidigungsministers Donald Rumsfeld. «Der Bundestag darf sich nicht durch die Forderung einer untergehenden US-Administration nötigen lassen.»

Der SPD-Verteidigungspolitiker Walter Kolbow sagte der «Netzeitung»: «Die US-Regierung wollte im Vorfeld der US- Präsidentschaftswahlen aus einer angespannten Situation Druck rausnehmen.» Der «Passauer Neuen Presse» (Samstag) sagte Kolbow, Gates verkenne, dass die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Er verwies auf die hohe Zahl von im Ausland eingesetzten deutschen Soldaten. «Wenn jetzt die USA eine Aufstockung um eine vierstellige Zahl fordern, ist das nicht zu erfüllen.» Auch die FDP- Verteidigungsexpertin Birgit Homburger sieht die Bundeswehr für den von den USA erbetenen Einsatz zum Beispiel von Hubschraubern nicht hinreichend gerüstet. «Wir haben noch nicht einmal genug für den Norden», sagte sie der «Netzeitung».

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wies in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag) darauf hin, dass Auslandseinsätze die Unterstützung der deutschen Bevölkerung brauchen. «Wenn es einmal einen Riss gibt, wenn uns die Bürger nicht mehr folgen, dann können wir einpacken.»

Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, zeigte Verständnis für die Bitte der US-Regierung. Die Frage sei «sicherlich berechtigt, wie es in Afghanistan weitergeht, wenn die im Süden engagierten Staaten ihre Truppen abziehen, weil sie sich von ihren Alliierten im Stich gelassen fühlen», sagte er der Online-Ausgabe des «Spiegel». Im Bonner «General-Anzeiger» (Samstag) nannte Kujat es «in Ordnung», wenn Gates seine Kollegen vor dem Treffen der NATO- Verteidigungsminister in Vilnius über seinen Standpunkt informiere.

Komentar: Nicht einen einzigen Soldaten senden! DIE haben den Mist angefangen - sollen sie ihn auch beenden! Oder wollt ihr, dass eure Kinder, Kinder anderer Eltern toeten? Oder dass Kinder anderer Eltern Eure Kinder toeten?

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